Information zum verpflichtenden elektronischen Studierenden-Meldeverfahren (SMV) zwischen den Hochschulen und den Krankenkassen ab Januar 2022

• Ab Januar 2022 erfolgt der Datentransfer zwischen den Hochschulen und den Krankenkassen elektronisch. Im Datentransfer enthalten sind auch die bis dato von den Studierenden bei der Krankenkasse anzufordernden Versicherungsbescheinigungen, die per Post an die Hochschule geschickt werden mussten.
• Die papierlose Kommunikation löst den bisherigen Austausch von Meldevordrucken ab und führt für alle Beteiligten zur Erleichterung von Arbeitsschritten im Rahmen der Informationspflichten bei krankenversicherten Studierenden. Meldungen in Papierform können ab dem 1. Januar 2022 somit nicht mehr angenommen werden.
• Studienbewerber*innen haben ihrer Bewerbung keinerlei Nachweise zur Krankenversicherung beizufügen.
• Die Anforderung des Versicherungsstatus muss nach Erhalt einer Zulassung zum Studium erfolgen. Konkret ist bei der Krankenkasse in Deutschland der Nachweis über den Versicherungsstatus anzufordern, dass diese den Nachweis über den Versichertenstatus im elektronischen Meldeverfahren direkt an die EHB meldet.

Weitere Informationen werden nachfolgend, im Downloadbereich und im Rahmen der Bewerbung bzw. der durchzuführenden Immatrikulation bereitgestellt. Die Kran­kenkassen erteilen nähere Auskünfte über die Krankenversicherung der Studierenden.

Für immatrikulierte Studierende, die zum 1. Januar 2022 ihr Studium an der EHB absolvieren, müssen keine Meldungen auf elektronischem Weg nachgeholt werden. Für diese Fälle gelten die vorliegenden Versicherungsbescheinigungen. Eine Meldepflicht tritt jedoch dann ein, wenn sich ein Meldetatbestand ergibt (z.B. Wechsel der Krankenkasse, Ende des Studiums).

Für neu durchzuführende Immatrikulationen ab dem 1. Januar 2022 ist von den Studienbewerber*innen, die eine Zulassung zum Studium erhalten haben, bei der von ihnen gewählten deutschen gesetzlichen Krankenkasse eine Bescheinigung über den Versicherungsstatus anzufordern:

• Meldegrund 10 (= Meldung der Krankenkasse über den Versicherungsstatus) für die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) mit der Absendernummer H 0003448
• Eine Versichertenkarte bzw. Mitgliedsbescheinigungen sind nicht ausreichend.
• Die Meldung der Krankenkasse wird daraufhin direkt elektronisch an die EHB übermittelt.
• Die EHB meldet nach dem Eingang der Meldung der Krankenkasse einer bestehenden Versicherung der Krankenkasse den Beginn des Studiums (Meldegrund 20 = Beginn des Studiums).

• Internationale Studierende melden sich bei der Einreise nach Deutschland bei einer Krankenkasse Ihrer Wahl und geben die Absendernummer der Evangelischen Hochschule Berlin  H 0003448  an. Die Krankenkasse prüft, ob eine Befreiung der Versicherungspflicht bestehen könnte, z. B. aufgrund anderweitiger oder privater Versicherungen.
• Ukrainische Studierende sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Versicherungspflicht befreit.
• EU Staatsbürger*innen die eine Europäische Krankenversicherungskarte besitzen, benötigen keine zusätzliche Versicherung in Deutschland. Sie müssen nur Ihre Europäische Krankenversicherungskarte bei einer frei wählbaren deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen, um dort eine Bestätigung ("Meldegrund M10 für die Evangelische Hochschule Berlin") über die Befreiung von der Versicherungspflicht zu erhalten. Bitte geben Sie dazu bei Ihrer Krankenkasse die Absendernummer der Evangelischen Hochschule Berlin an:
  H 0003448.
  
  (Stand 12.04.2022)

• Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studierender endet grundsätzlich mit Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben, wenn sie bis zum Ablauf oder mit Wirkung zum Ablauf dieses Semesters exmatrikuliert worden sind (§ 190 Abs. 9 Ziffer 1 SGB V).
• Die EHB meldet der Krankenkasse im Fall einer Versicherung die Exmatrikulation (Meldegrund 30 = Ende des Studiums).
• Studierende, die im Anschluss an ihr Studium ein weiteres Studium ohne Unterbrechung absolvieren, müssen keine Bescheinigung mit Meldegrund 10 bei der Krankenkasse anfordern. Erfolgt hingegen eine Wiedereinschreibung nach einer Studienunterbrechung ist wie unter ‚Immatrikulation‘ beschrieben zu verfahren.

• Wechseln Studierende im Verlauf des Studiums die Krankenkasse, muss der EHB gegenüber eine entsprechende Angabe erfolgen. Die neu aufnehmende Krankenkasse meldet der EHB hierfür den ersten Tag der Versicherung
• (Meldegrund 11 – Beginn der Versicherung – Krankenkassenwechsel).
• Die EHB teilt daraufhin der neuen Krankenkasse erneut die Meldung über Beginn des Studiums mit (Meldegrund 20 – Beginn des Studiums).

• Kommt ein*e Studierende*r seinen gegenüber der Krankenkasse aufgrund des Sozialgesetzbuches V zu erbringenden Verpflichtungen nicht nach, verweigert die Hochschule die Einschreibung oder die Durchführung der Rückmeldung (siehe auch § 254 Satz 3 SGB V).
• Die Krankenkasse benachrichtigt die Hochschule in diesem Fall unverzüglich über den Zahlungsverzug
• (= Meldegrund 12 – Verzug mit der Zahlung der Beiträge).
• Bis zur Begleichung ausstehender Beiträge würde wie o.a. keine Immatrikulation oder Rückmeldung an der EHB stattfinden können.
• Sobald Studierende ausstehende Beiträge entrichtet haben, benachrichtigt die Krankenkasse unverzüglich die Hochschule (= Meldegrund 13 – Begleichung der rückständigen Beiträge).  

§ 5 Abs. 1 Ziffer 9 SGB V | §§ 5 ff. SGB V | § 199a SGB V

Details zum elektronischen Datenaustausch nach § 199a Abs. 7 SGB V können Sie u.a. auch auf den Seiten des GKV-Spitzenverbandes nachlesen (siehe u.a. ‚Verfahrensbeschreibung für das elektronische Studenten-Meldeverfahren nach § 199 a SGB V)